Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzüge und Lagerungen

1. Leistungen
1.1. deinMove erbringt seine
Verpflichtung mit der größten Sorgfalt und
unter Wahrung des Interesses des Absenders
gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.
1.2. Entstehen im Rahmen der vertraglichen
Leistung unvorhersehbare Aufwendungen,
sind diese durch den Auftraggeber zu
ersetzen, sofern sie der Möbelspediteur den
Umständen nach für erforderlich halten durfte.
1.3. Erweitert der Absender nach
Vertragsschluss den Leistungsumfang, sind
die hierdurch entstandenen Mehrkosten in
angemessener Höhe zu vergüten.
1.4. Das Personal des Möbelspediteurs ist,
sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur
Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und
sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.
Soweit Leistungen vertraglich vereinbart
werden, die nicht Teil des Frachtvertrages
sind, ist die Haftung auf 50.000 Euro je
Schadensfall begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Schaden
verursacht worden ist durch Vorsatz oder
Fahrlässigkeit des Möbelspediteurs oder
seines Personals oder durch Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, wobei
Ersatzansprüche in letzterem Fall begrenzt
sind auf den vorhersehbaren, typischen
Schaden. Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet der Möbelspediteur
nur für sorgfältige Auswahl.
2. Beiladungstransport
Der Umzug darf auch als Beiladungstransport
durchgeführt werden.
3. Beauftragung Dritter
Der Möbelspediteur kann einen weiteren
Frachtführer mit der Durchführung des
Umzugs beauftragen.
4. Trinkgelder
Trinkgelder werden nicht auf den
Rechnungsbetrag angerechnet.

5. Erstattung der Umzugskosten
Soweit der Absender gegenüber einem Dritten
einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung
hat, weist er diesen an, die vereinbarte und
fällige Umzugskostenvergütung abzüglich
geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen
auf entsprechende Anforderung direkt an den
Möbelspediteur zu zahlen.
6. Transportsicherungen/Hinweispflicht des
Absenders
6.1. Der Absender ist verpflichtet, bewegliche
oder elektronische Teile, insbesondere an
empfindlichen Geräten, fachgerecht für den
Transport sichern zu lassen.
6.2. Zur Überprüfung der fachgerechten
Transportsicherung ist der Möbelspediteur
nicht verpflichtet.
6.3. Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut,
ist der Absender verpflichtet, dem
Möbelspediteur rechtzeitig anzugeben, welcher
Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht.
7. Aufrechnung
Gegen Ansprüche des Möbelspediteurs ist
eine Aufrechnung nur mit fälligen
Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig
festgestellt, entscheidungsreif oder
unbestritten sind.
8. Weisungen und Mitteilungen
Weisungen und Mitteilungen des Absenders
bezüglich der Durchführung der Beförderung
sind in Textform ausschließlich an den
Auftragnehmer zu richten.
9. Nachprüfung durch den Absender
Bei Abholung des Umzugsgutes ist der
Absender verpflichtet nachzuprüfen, dass kein
Gegenstand irrtümlich mitgenommen oder
stehengelassen wird.
10. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts
10.1. Der Rechnungsbetrag ist, sofern
vertraglich nicht anderes vereinbart wurde, bei
Inlandstransporten vor Beendigung der
Ablieferung, bei Auslandstransporten vor
Beginn der Verladung fällig und in bar oder
durch vorherige Überweisung auf das
Geschäftskonto des Möbelspediteurs zu
bezahlen.

10.2. Auslagen in ausländischer Währung
werden nach dem am Zahlungstag
festgestellten Wechselkurs abgerechnet.
10.3. Kommt der Absender seiner
Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der
Möbelspediteur berechtigt, das Umzugsgut
anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung
auf Kosten des Absenders, bis zur Zahlung der
Fracht und der bis zu diesem Zeitpunkt
entstandenen Aufwendungen einzulagern.
Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung auch dann nicht nach, ist der
Möbelspediteur berechtigt, eine
Pfandverwertung nach den gesetzlichen
Vorschriften durchzuführen.
10.4. § 419 HGB findet entsprechende
Anwendung.
11. Lagerung
Für Lagerungen gelten ergänzend folgende
Bestimmungen:
11.1. Bei Lagerungen ist der Einlagerer
darüber hinaus dazu verpflichtet, den
Möbelspediteur darauf hinzuweisen, wenn
feuer- oder explosionsgefährliche oder
strahlende, zur Selbstentzündung neigende,
giftige, ätzende oder übelriechende oder
überhaupt solche Güter, welche Nachteile für
das Lager und/oder für andere Lagergüter und/
oder für Personen befürchten lassen,
Gegenstand des Vertrages werden sollen.
11.2. Der Lagerhalter erbringt grundsätzlich
folgende Leistungen:
11.2.1. Die Lagerung erfolgt in geeigneten
betriebseigenen oder -fremden Lagerräumen;
den Lagerräumen stehen zur Einlagerung
geeignete Möbelwagen bzw. Container gleich.
Lagert der Spediteur bei einem fremden
Lagerhalter ein, so hat er dessen Namen und
den Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich
schriftlich bekanntzugeben oder, sofern ein
Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu
vermerken.
11.2.2. Bei Einlagerung wird ein Verzeichnis
der eingelagerten Güter erstellt und vom
Einlagerer und Lagerhalter unterzeichnet. Die
Güter sollen fortlaufend nummeriert werden.
Behältnisse werden dabei stückzahlmäßig
erfasst. Der Lagerhalter kann auf die
Erstellung des Lagerverzeichnisses verzichten,

wenn die eingelagerten Güter unmittelbar an
der Verladestelle in einen Container verbracht
werden, dieser dort verschlossen und
verschlossen gelagert wird.
11.2.3. Dem Einlagerer wird nach der
Übernahme eine Ausfertigung des
Lagervertrages und des Lagerverzeichnisses
ausgehändigt oder zugesandt. Bei Teilauslagerungen erfolgen auf dem Lagerschein oder
dem Lagerverzeichnis entsprechende
Abschreibungen.
11.3. Der Lagerhalter ist berechtigt, das
Lagergut gegen Vorlage des Lagervertrages
mit Lagerverzeichnis oder einem auf dem
Verzeichnis enthaltenen entsprechenden
Abschreibungsvermerk auszuhändigen, es sei
denn, dem Lagerhalter ist bekannt oder infolge
grober Fahrlässigkeit unbekannt, dass der
Vorlegende zur Entgegen- nahme des
Lagergutes nicht befugt ist. Der Lagerhalter ist
befugt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation
desjenigen zu prüfen, der das
Lagerverzeichnis und den Lagervertrag
vorlegt.
11.4. Der Einlagerer ist verpflichtet, bei
vollständiger Auslieferung des Lagergutes den
Lagervertrag mit Verzeichnis zurückzugeben
und ein schriftliches Empfangsbekenntnis zu
erteilen. Bei teilweiser Auslieferung des
Lagergutes werden Lagerhalter und Einlagerer
entsprechende Abschreibungen in Schriftform
auf dem Lagerverzeichnis und im Lagervertrag
vornehmen.
11.5. Während der Dauer der Einlagerung ist
der Einlagerer berechtigt, während der
Geschäftsstunden des Lagerhalters in seiner
Begleitung das Lagergut in Augenschein zu
nehmen. Der Termin ist vorher zu vereinbaren.
Der Lagervertrag und das Lagerverzeichnis
sind bei dem Termin vorzulegen.
11.6. Der Einlagerer ist verpflichtet, etwaige
Anschriftenänderungen dem Lagerhalter
unverzüglich in Text oder Schriftform
mitzuteilen. Er kann sich nicht auf den
fehlenden Zugang von Mitteilungen berufen,
die der Lagerhalter an die letzte bekannte
Anschrift gesandt hat.
11.7. Der Einlagerer ist verpflichtet, das
monatliche Lagergeld im Voraus bis
spätestens zum 3. Werktag eines jeden
Monats an den Lagerhalter zu zahlen. Das
Lagergeld für die Folgemonate ist auch ohne
besondere Rechnungserteilung zum jeweiligen
Monatsbeginn fällig.

11.8. Der Lagerhalter ist nicht verpflichtet, die
Echtheit der Unterschriften auf den das
Lagergut betreffenden Schriftstücken oder die
Befugnis des Unterzeichners zu prüfen, es sei
denn, dem Lagerhalter ist bekannt oder infolge
Fahrlässigkeit unbekannt, dass die
Unterschriften unecht sind oder die Befugnis
des Unterzeichners nicht vorliegt.
11.9. Ist eine feste Laufzeit des Vertrages nicht
vereinbart, so können die Parteien den Vertrag
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von
einem Monat schriftlich oder in Textform
kündigen, es sei denn, es liegt ein wichtiger
Grund vor, der zur Kündigung des Vertrages
ohne Einhaltung der Kündigungsfrist
berechtigt.
11.10. Bei Verträgen mit anderen als
Verbrauchern gelten die ALB (Allgemeine
Lagerbedingungen des Deutschen
Möbeltransports) als vereinbart. Diese sind
auf www.amoe.de/ALB abrufbar.
12. Rücktritt und Kündigung
12.1. Beim Umzug handelt es sich um eine
Dienstleistung im Sinne von § 312 g Absatz 2
Satz 1 Nummer 9 BGB. Es besteht kein
gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB.
12.2. Der Absender kann den Umzugsvertrag
jederzeit kündigen. Kündigt der Absender, so
kann der Möbelspediteur, sofern die
Kündigung auf Gründen beruht, die nicht
seinem Risikobereich zuzurechnen sind,
entweder
12.2.1. die vereinbarte Fracht, das etwaige
Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen
verlangen. Auf diesen Betrag wird
angerechnet, was er infolge der Aufhebung
des Vertrages an Aufwendungen erspart oder
anderweitig erwirbt oder böswillig zu erwerben
unterlässt;
12.2.2. oder pauschal ein Drittel der
vereinbarten Fracht verlangen.
13. Gerichtsstand
13.1. Für Rechtsstreitigkeiten mit
Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und
über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen,
die mit dem Umzugsvertrag
zusammenhängen, ist das Gericht, in dessen
Bezirk sich die vom Absender beauftragte
Niederlassung des Möbelspediteurs befindet,
ausschließlich zuständig.
13.2. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als
Vollkaufleuten gilt die ausschließliche

Zuständigkeit nur für den Fall, dass der
Absender nach Vertragsabschluss seinen
Wohn- sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in
das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder
persönlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist.
14. Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht.
15. Datenschutz
Der Möbelspediteur verwendet die vom
Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung und
Abwicklung des Auftrages. Eine Weitergabe
der Daten erfolgt an Erfüllungsgehilfen, soweit diese zur Auftragserfüllung eingesetzt
werden. Eine Weitergabe der Daten an
sonstige Dritte erfolgt nicht. Mit vollständiger
Abwicklung des Auftrages und vollständiger
Bezahlung werden die Daten für die weitere
Verwendung gesperrt und nach Ablauf der
steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften
gelöscht.

16. AMÖ-Einigungsstelle
16.1. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten
mit Verbrauchern aus oder im Zusammenhang
mit diesem Vertrag, die nicht im Verhältnis der
Vertragspartner bereinigt werden können, steht
dem Verbraucher im Beschwerdefall der Weg
zur AMÖ-Einigungsstelle offen. Diese ist
eingerichtet beim
Bundesverband Möbelspedition und Logistik
(AMÖ)e.V. Schulstraße 53, 65795 Hattersheim
Tel.: 06190 989813, Fax: 06190 989820
E-Mail: info@amoe.de, Internet: www.amoe.de
Die AMÖ-Einigungsstelle kann von
Verbrauchern angerufen werden, um den Streit
nach der Verfahrensordnung der AMÖEinigungsstelle in der zum Zeitpunkt der
Einleitung des Einigungsverfahrens gültigen
Fassung ganz oder teilweise, vorläufig oder
endgültig zu bereinigen. Der
Schlichtungsspruch ist für den AMÖ-Spediteur
bindend, sofern der Beschwerdegegenstand
nach dem Gerichtsverfassungsgesetz der
Zuständigkeit der Amtsgerichte zugewiesen ist.
16.2. Der Antrag auf Eröffnung des
Einigungsverfahrens ist in Textform zu stellen.
16.3. Das Verfahren ist für Verbraucher
kostenlos.